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Mehr erfahrenStromberger Pflaume ist geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U)
Nur Stromberger Pflaumen dürfen auch so heißen: die Europäische Kommission hat die Pflaume am 08.11.2013 in die Liste der geschützten […]
Mehr erfahrenUnwirksame AGB-Klauseln im Online-Shop einer Möbelversandhändlerin
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und […]
Mehr erfahrenWo Flatrate drauf steht – muss auch Flatrate drin sein
Die Deutsche Telekom darf sich innerhalb ihrer Verträge über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten […]
Mehr erfahrenHaftung eines Arztes wegen unzureichender Aufklärung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld schuldet, weil er den Patienten […]
Mehr erfahrenStreit um die Marke “test” von Stiftung Warentest geht weiter
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke […]
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