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Mehr erfahrenWann haftet der Geschäftsführer persönlich bei Schutzrechtsverletzungen
Bei der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen und anderen Schutzrechtsverletzungen kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Unternehmen selbst in Anspruch genommen […]
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Mehr erfahrenStromberger Pflaume ist geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U)
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Mehr erfahrenUnwirksame AGB-Klauseln im Online-Shop einer Möbelversandhändlerin
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und […]
Mehr erfahrenWo Flatrate drauf steht – muss auch Flatrate drin sein
Die Deutsche Telekom darf sich innerhalb ihrer Verträge über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten […]
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