Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch […]
Mehr erfahrenVerpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn […]
Mehr erfahrenBetriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im […]
Mehr erfahrenProstataoperation verursacht keine Erektionsstörungen
Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, […]
Mehr erfahrenKündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kirchenaustritts
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses […]
Mehr erfahrenHaftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers […]
Mehr erfahren