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Mehr erfahrenZur Auskunftspflicht von Banken bei Markenfälschungen
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger […]
Mehr erfahrenAusschluss der Haftung in Versteigerungs-AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, […]
Mehr erfahrenReichweite des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch […]
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