Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der […]
Mehr erfahrenZum urheberrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines […]
Mehr erfahrenUsedSoft II: Vertrieb “gebrauchter” Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” […]
Mehr erfahrenMeisterpräsenz in der Betriebstätte nach der Handwerksordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch […]
Mehr erfahrenMüssen Internetplattformen die Steuerfahndung unterstützen ?
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich […]
Mehr erfahrenKirchenaustritt kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses […]
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