Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” […]
Mehr erfahrenMeisterpräsenz in der Betriebstätte nach der Handwerksordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch […]
Mehr erfahrenMüssen Internetplattformen die Steuerfahndung unterstützen ?
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich […]
Mehr erfahrenKirchenaustritt kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses […]
Mehr erfahrenPrivate Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess zulässig?
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung […]
Mehr erfahrenEU-Kosmetikverordnung seit dem 11.07.2013 in Kraft
Am 11.07.2013 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-Kosmetikverordnung) die bislang geltenden gesetzlichen Regelungen abgelöst. Die EU-Kosmetikverordnung betrifft vor […]
Mehr erfahren