Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. […]
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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit […]
Mehr erfahrenGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im Oktober 2011 die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher […]
Mehr erfahrenÜberwachung von Personen mittels GPS-Empfänger ist strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen […]
Mehr erfahrenKein Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer PC-Kasse
Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse […]
Mehr erfahren“Der Wendler”, das Namensrecht und das Markenrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der […]
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