Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses […]
Mehr erfahrenPrivate Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess zulässig?
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung […]
Mehr erfahrenEU-Kosmetikverordnung seit dem 11.07.2013 in Kraft
Am 11.07.2013 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-Kosmetikverordnung) die bislang geltenden gesetzlichen Regelungen abgelöst. Die EU-Kosmetikverordnung betrifft vor […]
Mehr erfahrenTextilreinigung haftet bei Verlust und Beschädigung der Kleidung
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. […]
Mehr erfahren“Sofort-Kaufen”, “5 Jahren Garantie” und “Privatverkauf” bei eBay
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit […]
Mehr erfahrenGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im Oktober 2011 die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher […]
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