Das Landgericht Düsseldorf hat ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose […]
Mehr erfahrenZulässige Werbung mit olympischen Bezeichnungen
Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als “Unser Angebot zu Olympia 2008” beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts […]
Mehr erfahrenNetzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen ist nichtig
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 3.3.2013 entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten […]
Mehr erfahrenStreit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” entschieden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke […]
Mehr erfahrenBGH entscheidet erneut über die Zulässigkeit von Internet-Videorecordern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und […]
Mehr erfahrenFarbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes
Das Bundepatentgericht hat am 08. März 2013 in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, […]
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