Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als “Unser Angebot zu Olympia 2008” beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts […]
Mehr erfahrenNetzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen ist nichtig
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 3.3.2013 entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten […]
Mehr erfahrenStreit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” entschieden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke […]
Mehr erfahrenBGH entscheidet erneut über die Zulässigkeit von Internet-Videorecordern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und […]
Mehr erfahrenFarbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes
Das Bundepatentgericht hat am 08. März 2013 in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, […]
Mehr erfahrenVergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen […]
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