Derzeit beunruhigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) die gesamte “IT-Landschaft”. Das OLG München hat entschieden, dass die Bestätigungsmail […]
Mehr erfahren“Keyword-Advertising” – BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem […]
Mehr erfahrenMetall auf Metall – Wann ist Tonträger-Sampling zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem […]
Mehr erfahren“So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” – Zulässiger Werbeslogan?
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan […]
Mehr erfahren50.000 € Schmerzensgeld für Foul bei Fussballspiel
Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. […]
Mehr erfahrenInhaltsangaben bei Fertigpackungen müssen stimmen
Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe […]
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