Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem […]
Mehr erfahren“So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” – Zulässiger Werbeslogan?
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan […]
Mehr erfahren50.000 € Schmerzensgeld für Foul bei Fussballspiel
Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. […]
Mehr erfahrenInhaltsangaben bei Fertigpackungen müssen stimmen
Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe […]
Mehr erfahrenStadt darf nicht über Hygienemängel in Gaststätte informieren
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, […]
Mehr erfahrenMinderjährige können nicht wirksam Verarbeitung ihrer Daten einwilligen
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren […]
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