Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und […]
Mehr erfahrenFarbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes
Das Bundepatentgericht hat am 08. März 2013 in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, […]
Mehr erfahrenVergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen […]
Mehr erfahrenFirmenname und Anschrift des Anbieters eines Werbeprospektes
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat der 4. Zivilsenat […]
Mehr erfahrenUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Vertrag über Küche
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des […]
Mehr erfahrenFacebook setzt sich gegen ULD Schleswig-Holstein durch
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der […]
Mehr erfahren