Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat der 4. Zivilsenat […]
Mehr erfahrenUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Vertrag über Küche
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des […]
Mehr erfahrenFacebook setzt sich gegen ULD Schleswig-Holstein durch
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der […]
Mehr erfahrenSchadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen […]
Mehr erfahrenVoraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den […]
Mehr erfahrenWerbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie […]
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