Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren […]
Mehr erfahrenOnline-Gewerbedatenbank – überraschende Entgeltklauseln unwirksam
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass Entgeltklauseln, die aufgrund ihrer drucktechnischen Gestaltung […]
Mehr erfahrenÄrztliches Attest ab dem ersten Tag der Erkrankung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen […]
Mehr erfahrenHaftung der Eltern für minderjährige Kinder bei Filesharing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines […]
Mehr erfahrenNeues Verbraucherrecht mit neuem Widerrufsrecht kommt
Online-Händler können sich langsam schon wieder darauf vorbereiten, ihren Online-Shop erneut umzugestalten. Bis zum 13.12.2013 muss die Bundesregierung eine bereits […]
Mehr erfahren§ 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. […]
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