Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe […]
Mehr erfahrenStadt darf nicht über Hygienemängel in Gaststätte informieren
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, […]
Mehr erfahrenMinderjährige können nicht wirksam Verarbeitung ihrer Daten einwilligen
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren […]
Mehr erfahrenOnline-Gewerbedatenbank – überraschende Entgeltklauseln unwirksam
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass Entgeltklauseln, die aufgrund ihrer drucktechnischen Gestaltung […]
Mehr erfahrenÄrztliches Attest ab dem ersten Tag der Erkrankung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen […]
Mehr erfahrenHaftung der Eltern für minderjährige Kinder bei Filesharing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines […]
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