Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen […]
Mehr erfahrenVoraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den […]
Mehr erfahrenWerbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie […]
Mehr erfahrenBestätigungsmail im “Double-Opt-In-Verfahren” ist unzulässige Werbung
Derzeit beunruhigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) die gesamte “IT-Landschaft”. Das OLG München hat entschieden, dass die Bestätigungsmail […]
Mehr erfahren“Keyword-Advertising” – BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem […]
Mehr erfahrenMetall auf Metall – Wann ist Tonträger-Sampling zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem […]
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