Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen […]
Mehr erfahren“Normales” Mineralwasser darf “Biomineralwasser” genannt werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht für irreführend. […]
Mehr erfahren1,5 Geschäftsgebühr keine neue Regelgebühr im RVG
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011, Aktenzeichen IX ZR 110/10 und vom 08.05.2012, VI ZR 273/11, durfte man davon […]
Mehr erfahrenBorussia Dortmund GmbH & Co. KGaA mahnt Verstöße gegen ATGB ab
Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB) spricht durch ihre Rechtsanwälte Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die „Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen” […]
Mehr erfahrenWann haftet ein File-Hosting-Dienst für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden […]
Mehr erfahrenPersonenbezogene Daten bei Werbung und Adresshandel
Seit dem 1. September 2012 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels grundsätzlich nur noch mit Einwilligung […]
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