Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB) spricht durch ihre Rechtsanwälte Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die „Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen” […]
Mehr erfahrenWann haftet ein File-Hosting-Dienst für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden […]
Mehr erfahrenPersonenbezogene Daten bei Werbung und Adresshandel
Seit dem 1. September 2012 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels grundsätzlich nur noch mit Einwilligung […]
Mehr erfahrenButton-Lösung tritt ab 01.08.2012 in Kraft
Bereits im März dieses Jahres verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen […]
Mehr erfahrenAxel-Springer-Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenz verurteilt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter […]
Mehr erfahrenDie Verwendung des Domainnamens “zappa.com” und das Markenrecht
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen […]
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