Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen […]
Mehr erfahrenZur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen […]
Mehr erfahrenAb wann muss man Umsatzsteuer bei Verkäufen über „eBay“ zahlen
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von […]
Mehr erfahrenKeine Haftung für Filesharing des Ehepartners
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
Mehr erfahrenBetriebskostenvorauszahlung nur nach richtiger Abrechnung erhöhen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn […]
Mehr erfahrenZuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen […]
Mehr erfahren
