Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung […]
Mehr erfahrenWucherähnliches Rechtsgeschäft bei einer Internetauktion
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter […]
Mehr erfahrenKühe „Flecki“ und „Paula“ sind keine nahen Verwandten
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf […]
Mehr erfahrenPrüf- und Handlungspflichten des Onlinedienstes „RapidShare“
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung […]
Mehr erfahrenUnverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab […]
Mehr erfahrenLöschung von Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. […]
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