Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab […]
Mehr erfahrenLöschung von Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. […]
Mehr erfahrenHaftung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine […]
Mehr erfahrenWann ist “ein Unternehmen” Marktführer im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um […]
Mehr erfahrenHeizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten […]
Mehr erfahrenUnternehmer sollten ihre Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben
Am 10. eines jeden Monats oder Quartals müssen Selbstständige und Gewerbetreibende ihre Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen dem Finanzamt melden. Diesen Termin […]
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