Die Verwendung von so genannten Plug-Ins, wie z. B. dem “Like-Button” von Facebook und Social Plug-Ins vergleichbarer Socialmedia Plattformen sind […]
Mehr erfahrenKeine Erstattung von Abmahnkosten bei “unbrauchbarer Abmahnung”
Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat mit deutlichen Worten im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe […]
Mehr erfahrenRabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell […]
Mehr erfahrenNiedervoltlampen – keine Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich
Grundsätzlich müssen gemäß der Energiekennzeichnungsverordnung (ENKV) Haushaltsgeräte, die für Endverbraucher zum Kauf, zum Anschluss eines Mietvertrages oder ähnlichen Verträgen angeboten […]
Mehr erfahrenLaufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit […]
Mehr erfahrenNacherfüllung erfasst Ausbau und Abtransport der kaputten Sache
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments […]
Mehr erfahren