Bereits am 23.06.2011 hat das Europaparlament eine neue Verbraucherrichtlinie verabschiedet. Am 10.10.2011 wurde die Richtlinie im Rat angenommen. Die Richtlinie […]
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Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme […]
Mehr erfahrenHaftung des Admin C für Rechtsverletzungen bei Domainregistrierung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines […]
Mehr erfahrenWann verletzt sogenannte “Abstracts” das Urheberrecht?
In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen […]
Mehr erfahrenInformationsfreiheitsgesetz gilt für Tätigkeit der Bundesministerien
Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber […]
Mehr erfahrenDENIC muss Domainnamen bei Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, […]
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