Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um […]
Mehr erfahrenHeizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten […]
Mehr erfahrenUnternehmer sollten ihre Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben
Am 10. eines jeden Monats oder Quartals müssen Selbstständige und Gewerbetreibende ihre Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen dem Finanzamt melden. Diesen Termin […]
Mehr erfahrenVerkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., […]
Mehr erfahrenRabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die […]
Mehr erfahrenDüsseldorfer Kreis vs. Facebook “Like-Button” und Co.
Die Verwendung von so genannten Plug-Ins, wie z. B. dem “Like-Button” von Facebook und Social Plug-Ins vergleichbarer Socialmedia Plattformen sind […]
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