Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat mit deutlichen Worten im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe […]
Mehr erfahrenRabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell […]
Mehr erfahrenNiedervoltlampen – keine Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich
Grundsätzlich müssen gemäß der Energiekennzeichnungsverordnung (ENKV) Haushaltsgeräte, die für Endverbraucher zum Kauf, zum Anschluss eines Mietvertrages oder ähnlichen Verträgen angeboten […]
Mehr erfahrenLaufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit […]
Mehr erfahrenNacherfüllung erfasst Ausbau und Abtransport der kaputten Sache
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments […]
Mehr erfahrenAnforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger […]
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