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Mehr erfahrenBGH soll Entscheidung zu Prüfpflichten bei Filesharing treffen
Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz […]
Mehr erfahrenPrepaid: Gebühr für Guthabenrückzahlung bei Vertragsende unwirksam
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung […]
Mehr erfahrenWucherähnliches Rechtsgeschäft bei einer Internetauktion
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter […]
Mehr erfahrenKühe „Flecki“ und „Paula“ sind keine nahen Verwandten
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf […]
Mehr erfahrenPrüf- und Handlungspflichten des Onlinedienstes „RapidShare“
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung […]
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