Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen […]
Mehr erfahrenDas Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern beinhaltet das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 […]
Mehr erfahrenIn welchem Umfang hat die Schufa Auskunft zu erteilen?
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen […]
Mehr erfahrenRedtube und Co.:Bloßes Streaming eines Films keine Urheberrechtsverletzung
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive […]
Mehr erfahrenZustimmung ALLER Eigentümer für Mobilfunkanlage erforderlich
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem […]
Mehr erfahrenWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst […]
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