Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei […]
Mehr erfahrenStromnetzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt […]
Mehr erfahrenVerbraucherschutzverbände sollen Unternehmen bei Datenschutzverstößen abmahnen
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat am 11.02.2014 im Rahmen der Konferenz am „Saver-Internet-Day 2014“ angekündigt, […]
Mehr erfahrenProbleme beim Anbieterwechsel – Bußgelder gegen Unternehmen
Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten gegen ihre […]
Mehr erfahrenBezahlte Beiträge müssen als “Anzeige” gekennzeichnet werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen […]
Mehr erfahrenDas Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern beinhaltet das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 […]
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