Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung “L. stoppt Durchfall” ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall […]
Mehr erfahrenDarstellung von Wohngeldzahlungen in der Jahresabrechnung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie detailliert Wohngeldzahlungen in der Gesamtjahresabrechnung darzustellen sind. Die Kläger hatten […]
Mehr erfahrenBetreiber von “Internet-Abofallen” wegen Betruges verurteilt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei […]
Mehr erfahrenStromnetzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt […]
Mehr erfahrenVerbraucherschutzverbände sollen Unternehmen bei Datenschutzverstößen abmahnen
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat am 11.02.2014 im Rahmen der Konferenz am „Saver-Internet-Day 2014“ angekündigt, […]
Mehr erfahrenProbleme beim Anbieterwechsel – Bußgelder gegen Unternehmen
Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten gegen ihre […]
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