Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die […]
Mehr erfahren“ENERGY & VODKA” keine Angabe nach der Health-Claims-Verordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY […]
Mehr erfahrenRechtswidrig beschaffte E-Mails können in der Presse genutzt werden
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von […]
Mehr erfahrenÄrzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten […]
Mehr erfahrenPortalbetreiber dürfen keine personenbezogenen Daten herausgeben
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem […]
Mehr erfahrenGoogle und Co. müssen personenbezogene Daten ggfs. löschen
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene […]
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