Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder […]
Mehr erfahrenKeine eBay-Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig abbrechen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als […]
Mehr erfahren“Bestpreisklauseln” von HRS kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen […]
Mehr erfahrenZur Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments […]
Mehr erfahrenVerjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die […]
Mehr erfahren“ENERGY & VODKA” keine Angabe nach der Health-Claims-Verordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY […]
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