Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden Diese […]
Mehr erfahrenDatenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit dem 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, […]
Mehr erfahrenKinderwerbung – Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhalten kann zulässig sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer “Zeugnisaktion” eines Elektronik-Fachmarktes […]
Mehr erfahrenNacherfüllungsanspruch umfasst nicht Aus- und Einbaukosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung am 02.04.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten […]
Mehr erfahren“Stoppt Durchfall” – unzulässige Werbung für Medikament wenn es Durchfall nur lindert
Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung “L. stoppt Durchfall” ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall […]
Mehr erfahrenDarstellung von Wohngeldzahlungen in der Jahresabrechnung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie detailliert Wohngeldzahlungen in der Gesamtjahresabrechnung darzustellen sind. Die Kläger hatten […]
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