1. Neues Recht Ohne Übergangsfrist gelten ab dem 13.06.2014 neue gesetzliche Regelungen für den Fernabsatz. Dieses bedeutet, dass sowohl die […]
Mehr erfahrenGeldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die […]
Mehr erfahrenPrivatkopievergütung nur für Kopien aus legalen Quellen
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden Diese […]
Mehr erfahrenDatenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit dem 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, […]
Mehr erfahrenKinderwerbung – Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhalten kann zulässig sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer “Zeugnisaktion” eines Elektronik-Fachmarktes […]
Mehr erfahrenNacherfüllungsanspruch umfasst nicht Aus- und Einbaukosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung am 02.04.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten […]
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