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Mehr erfahrenMitarbeiterfotos dürfen nur mit Einwilligung veröffentlicht werden
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne […]
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen […]
Mehr erfahrenElektroG – Gesetz zur Novellierung des ElektroG beschlossen
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 11. März 2015 neue Regelungen zur Rücknahme von Elektro- und […]
Mehr erfahrenFussballverein kann Dauerkarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen
Der Kläger ist seit 1.7.94 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. […]
Mehr erfahrenBestätigungs-E-Mail kann unzulässige Werbung sein
Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee (Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen 101C 1005/14) hat entschieden, dass eine E-Mail, mit der die Eröffnung eines […]
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