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Mehr erfahrenPatent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola […]
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Kundendaten haben für Unternehmen oft einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, insbesondere wegen der Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache. Stellt ein Unternehmen seinen […]
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Die Antwort des Landgerichts Oldenburg hierauf ist eindeutig: Sofern zulässig, klar und deutlich. Das 14-tägige Widerrufsrecht ist neben den umfangreichen […]
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems […]
Mehr erfahrenGutscheinaktion von Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur […]
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