Die Antwort des Landgerichts Oldenburg hierauf ist eindeutig: Sofern zulässig, klar und deutlich. Das 14-tägige Widerrufsrecht ist neben den umfangreichen […]
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems […]
Mehr erfahrenGutscheinaktion von Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur […]
Mehr erfahren“Framing” und das Urheberrecht – Alles geklärt ? Leider noch nicht
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine […]
Mehr erfahrenKeine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von […]
Mehr erfahrenWeitere Entscheidung des BGH zur Schadensersatzpflicht bei Filesharing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, […]
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