Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das […]
Mehr erfahrenUniversität Wuppertal erteilt Alexander Goldberg Lehrauftrag
Für das Wintersemester 2015/2016 wurde Herrn Rechtsanwalt Alexander Goldberg erneut der Lehrauftrag für gewerblichen Rechtschutz von der Bergischen Universität Wuppertal […]
Mehr erfahrenAbmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten – Was nun?
Nach wie vor erhalten zahlreiche Personen vollkommen unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten wegen Filesharing / wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Nunmehr […]
Mehr erfahrenErhebung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten ist unzulässig
Mitte des Jahres 2011 kaufte der Kläger über ein in Bergisch-Gladbach ansässiges Autohandels-Unternehmen ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i zum Kaufpreis […]
Mehr erfahrenNeues ElektroG am 24.10.2015 in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) […]
Mehr erfahrenAuch das Finanzamt kann eine Internet-Domain pfänden
Mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt […]
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