Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der […]
Mehr erfahrenBei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht ein Widerrufsrecht
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.06.2015, Aktenzeichen VIII ZR 249/14, wird jetzt kurz vor Beginn des Winters für alle […]
Mehr erfahrenWohnungseigentümergemeinschaft vs. GEMA
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für […]
Mehr erfahrenRücksendung der Ware = ausreichende Widerrufserklärung ?
Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Widerrufsrecht reichte die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung aus. Seitdem die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 […]
Mehr erfahrenProduktbilder müssen zum verkauften Produkt passen
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) entschieden, dass Produktbilder in Online-Shops […]
Mehr erfahrenRechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS ?
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere […]
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