Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für […]
Mehr erfahrenRücksendung der Ware = ausreichende Widerrufserklärung ?
Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Widerrufsrecht reichte die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung aus. Seitdem die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 […]
Mehr erfahrenProduktbilder müssen zum verkauften Produkt passen
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) entschieden, dass Produktbilder in Online-Shops […]
Mehr erfahrenRechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS ?
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere […]
Mehr erfahrenPatent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola […]
Mehr erfahrenKundendaten beim Unternehmensverkauf – ein Datenschutzproblem
Kundendaten haben für Unternehmen oft einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, insbesondere wegen der Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache. Stellt ein Unternehmen seinen […]
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