Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Vertrieb […]
Mehr erfahrenWann ist ein Angebotsabbruch bei eBay zulässig und wann nicht?
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der […]
Mehr erfahrenBei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht ein Widerrufsrecht
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.06.2015, Aktenzeichen VIII ZR 249/14, wird jetzt kurz vor Beginn des Winters für alle […]
Mehr erfahrenWohnungseigentümergemeinschaft vs. GEMA
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für […]
Mehr erfahrenRücksendung der Ware = ausreichende Widerrufserklärung ?
Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Widerrufsrecht reichte die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung aus. Seitdem die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 […]
Mehr erfahrenProduktbilder müssen zum verkauften Produkt passen
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) entschieden, dass Produktbilder in Online-Shops […]
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