Mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt […]
Mehr erfahrenBank muss bei Markenverletzung Kontoinhaber mitteilen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.10.2015 entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft […]
Mehr erfahrenDeutscher Olympischer Sportbund zu Schadensersatz verurteilt
Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen Olympischen […]
Mehr erfahren“Schokoladenbär” verletzt nicht die Rechte am “Gummibär”
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Vertrieb […]
Mehr erfahrenWann ist ein Angebotsabbruch bei eBay zulässig und wann nicht?
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der […]
Mehr erfahrenBei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht ein Widerrufsrecht
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.06.2015, Aktenzeichen VIII ZR 249/14, wird jetzt kurz vor Beginn des Winters für alle […]
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