Mitte des Jahres 2011 kaufte der Kläger über ein in Bergisch-Gladbach ansässiges Autohandels-Unternehmen ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i zum Kaufpreis […]
Mehr erfahrenNeues ElektroG am 24.10.2015 in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) […]
Mehr erfahrenAuch das Finanzamt kann eine Internet-Domain pfänden
Mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt […]
Mehr erfahrenBank muss bei Markenverletzung Kontoinhaber mitteilen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.10.2015 entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft […]
Mehr erfahrenDeutscher Olympischer Sportbund zu Schadensersatz verurteilt
Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen Olympischen […]
Mehr erfahren“Schokoladenbär” verletzt nicht die Rechte am “Gummibär”
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Vertrieb […]
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