Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones […]
Mehr erfahrenZur Beweislast bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.01.2015 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die […]
Mehr erfahrenNetflix, Amazon Prime und Co. sollen europaweit abrufbar sein
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zum Erlass durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat gefertigt. Als […]
Mehr erfahrenMobilfunkanbieter dürfen Kunden nicht an Drittanbieter verweisen
Ende November 2015 hat das Landgericht Potsdam einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg stattgegeben, in welcher diese einen Mobilfunkanbieter dazu verklagte, […]
Mehr erfahrenEinladungs-E-Mails von Facebook waren unlautere Werbung (Spam)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.01.2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion […]
Mehr erfahren“No-Reply” Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines […]
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