Das Landgericht Potsdam hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen E-Plus stattgegeben, welche die erhebliche Drosselung des Datenvolumens bei […]
Mehr erfahrenBewertungsportale treffen gesteigerte Prüfpflichten
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Bewertungsportal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte […]
Mehr erfahrenGestaltung der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.02.20016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR […]
Mehr erfahrenSmartphone-Apps können Werktitelschutz genießen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones […]
Mehr erfahrenZur Beweislast bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.01.2015 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die […]
Mehr erfahrenNetflix, Amazon Prime und Co. sollen europaweit abrufbar sein
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zum Erlass durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat gefertigt. Als […]
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