Die bis zum 23.03.2016 geltende europäische Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009 wurde durch die seitdem geltende neue EU-Verordnung Nr. 2015/2424 ersetzt. Hierdurch […]
Mehr erfahrenNachvergütungsanspruch von Fotografen bei unangemessener Vergütung
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, […]
Mehr erfahrenBGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der […]
Mehr erfahrenWirksamkeit eines Widerrufs ohne Berücksichtigung der Gründe
chenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Die Beklagte ist […]
Mehr erfahren„Gefällt mir“-Button von Facebook ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15 die Nutzung des Facebook-Plug-In „Gefällt mir“ als wettbewerbsrechtlich […]
Mehr erfahrenKündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Sachverhalts zur Kündigung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu […]
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