Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen […]
Mehr erfahrenDie Kehrseite des “Promistatus” eines Bürgermeisters in der Presse
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der […]
Mehr erfahrenGewerbetreibende haften nicht für Rechtsverletzungen anderer. Aber…
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm […]
Mehr erfahrenKlagebefugnis der Industrie- und Handelskammern
Das Kammergericht Berlin hat festgestellt, dass eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern gem. § 8 Absatz III Nr. 4 UWG ohne […]
Mehr erfahrenHaftung des Facebook-Accounts-Inhabers für Rechtsverletzungen Dritter
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einer Entscheidung (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 O 233/15) mit […]
Mehr erfahrenStreitwert bei Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten
Das OLG Celle hat sich in einem Beschluss vom 08.02.2016, Az.: 13 W 6/16, mit den Streitwerten bei der Verletzung […]
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