Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er […]
Mehr erfahrenKein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten der Jobcenter
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde […]
Mehr erfahrenDie Entscheidung eines Antrages nach dem IFG ist gebührenpflichtig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.10.2016 entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt […]
Mehr erfahrenSchadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen […]
Mehr erfahrenWertersatzanspruch nach Widerruf eines Katalysatorskaufs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen […]
Mehr erfahrenDie Kehrseite des “Promistatus” eines Bürgermeisters in der Presse
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der […]
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