Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der […]
Mehr erfahrenGewerbetreibende haften nicht für Rechtsverletzungen anderer. Aber…
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm […]
Mehr erfahrenKlagebefugnis der Industrie- und Handelskammern
Das Kammergericht Berlin hat festgestellt, dass eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern gem. § 8 Absatz III Nr. 4 UWG ohne […]
Mehr erfahrenHaftung des Facebook-Accounts-Inhabers für Rechtsverletzungen Dritter
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einer Entscheidung (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 O 233/15) mit […]
Mehr erfahrenStreitwert bei Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten
Das OLG Celle hat sich in einem Beschluss vom 08.02.2016, Az.: 13 W 6/16, mit den Streitwerten bei der Verletzung […]
Mehr erfahrenBei eigener Preismanipulation auf eBay haftet der Verkäufer auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.08.2016 in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im […]
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