Das OLG Celle hat sich in einem Beschluss vom 08.02.2016, Az.: 13 W 6/16, mit den Streitwerten bei der Verletzung […]
Mehr erfahrenBei eigener Preismanipulation auf eBay haftet der Verkäufer auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.08.2016 in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im […]
Mehr erfahrenWeshalb Sie mit der Angabe „CE-geprüft“ besser nicht werben sollten
Immer wieder liest man bei Angeboten in Online-Shops in den Produktbeschreibungen den Hinweis „CE-geprüft“ und/oder „CE-Zertifizierung“. Sofern Sie eine dieser […]
Mehr erfahrenZur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines […]
Mehr erfahrenWirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines […]
Mehr erfahrenDie Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist zulässig
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn […]
Mehr erfahren