Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde […]
Mehr erfahrenDie Entscheidung eines Antrages nach dem IFG ist gebührenpflichtig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.10.2016 entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt […]
Mehr erfahrenSchadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen […]
Mehr erfahrenWertersatzanspruch nach Widerruf eines Katalysatorskaufs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen […]
Mehr erfahrenDie Kehrseite des “Promistatus” eines Bürgermeisters in der Presse
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der […]
Mehr erfahrenGewerbetreibende haften nicht für Rechtsverletzungen anderer. Aber…
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm […]
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