Das Kammergericht Berlin hat in einem am 14.11.2016 verhandelten Berufungsverfahren die Rechte von Musikern/Künstlern gestärkt: Die GEMA ist danach gegenüber […]
Mehr erfahrenSofortüberweisung ist eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeitart
Ein Onlineshopbetreiber kann Zahlungsarten anbieten, bei deren Verwendung zusätzliche Kosten anfallen. Die Zulässigkeit solcher kostenpflichter Zahlungsarten ist jedoch gemäß § […]
Mehr erfahrenVerspätete Offenlegung des Jahresabschlusses abgemahnt werden kann
Das Landgericht Bonn hat festgestellt, dass die verspätete oder fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Gemäß § […]
Mehr erfahrenAGB-Regelungen über “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen unwirksam
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der […]
Mehr erfahrenErsteller von Homepages und Onlineshops haften für alle Fehler
Ersteller von Homepages und Onlineshops stellen ihren Auftraggebern gerne vollständige Onlineshops und Internetseiten zur Verfügung. Daher umfassen die Verträge zur […]
Mehr erfahrenDynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn……
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel […]
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