Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder […]
Mehr erfahrenKeine Mitteilung von personenbezogenen Daten der Hotelgäste
Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam […]
Mehr erfahrenZustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher […]
Mehr erfahrenHaftung eines Portalbetreibers für Äußerungen Dritter
Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet […]
Mehr erfahrenLeitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den […]
Mehr erfahrenFilesharing über den Familienanschluss – Eltern müssen ihre Kinder “verpetzen”
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an […]
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