Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr […]
Mehr erfahrenAnforderungen an die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen (AGB) bei […]
Mehr erfahrenRedtube: Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming
Die U + C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) haben im Dezember 2013 damit begonnen, Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen […]
Mehr erfahrenEntgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen […]
Mehr erfahrenAnschlussinhaber haftet nicht für Filesharing von Ehefrau und Sohn
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines […]
Mehr erfahrenZur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz in der Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, […]
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