Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen […]
Mehr erfahrenDer BGH, das Urheberrecht und die Fototapete
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von […]
Mehr erfahrenEuGH und die Bestpreisklausel – Schadensersatz möglich
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Hotelbetreiber gegen Booking.com bzgl. sog. Bestpreisklauseln nun gute Karten für die Geltendmachung […]
Mehr erfahrenNeue Produktsicherheitsverordnung verschärft Vorgaben für den Handel
Der europäische Gesetzgeber hat mit der „General Product Safety Regulation“ (GPSR) eine neue Produktsicherheitsvordnung (Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit 2023/988 […]
Mehr erfahrenYouTube ist kein Spezialgericht
Plattformen wie YouTube, PayPal und Ebay bieten alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten an. Über das sogenannte „Strike-Verfahren“ von YouTube können Rechteinhaber urheberrechtsverletzende Inhalte […]
Mehr erfahrenIrreführung durch fehlende Kennzeichnung von Affiliate-Links
Affiliate-Links sind heutzutage unverzichtbar für Internetseiten, da sie den Online-Vertrieb von Produkten ermöglichen. Gleichzeitig helfen sie Webseitenbetreibern, ihre Kosten durch […]
Mehr erfahren