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Mehr erfahrenSchwenkbare Kameras: Erlaubt oder verboten?
Hausbesitzer aufgepasst: Was ist erlaubt? Beim Anbringen von Überwachungskameras müssen Hauseigentümer sicherstellen, dass Nachbarn nicht ungewollt überwacht werden. Angesichts der […]
Mehr erfahrenMarken müssen benutzt werden
Die vollständige Löschung oder die Teillöschung seiner Marke möchte kein Markeninhaber. Wie kann es zu einer Markenlöschung kommen? Z.B. wenn […]
Mehr erfahrenNeue Produktsicherheitsverordnung gilt ab dem 13.12.24
Am 13.12.2024 tritt die neue Produktsicherheitsverordnung in Kraft („General Product Safety Regulation“ (GPSR) eine neue Produktsicherheitsvordnung (Verordnung über die allgemeine […]
Mehr erfahrenWo muss das Material von Bekleidung angegeben werden?
Vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 07.11.2023) fand ein Rechtsstreit statt, dessen Ausgang für viele Betreiber von Onlineshops, insbesondere für […]
Mehr erfahrenDarf eine Online-Apotheke das Geburtsdatum abfragen?
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat sich in einem Beschluss vom 23.01.2024 mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung auseinanderzusetzen, mit der einer […]
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