Nicht nur Namen und Logos können markenrechtlich geschützt sein. Auch die Form eines Produkts oder seiner Verpackung kann eine geschützte Marke darstellen. Eine Markenverletzung durch Produktverpackungen kann deshalb auch dann vorliegen, wenn Unternehmen einen eigenen Produktnamen und ein anderes Logo verwenden. Mögliche Folgen sind Abmahnungen, Unterlassungsansprüche und Schadensersatzforderungen.

Ritter Sport gegen MONNEMer QUADRAT: Das Urteil des OLG Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5. November 2026 (Az. 2 U 3/26) entschieden, dass die angegriffenen Verpackungen der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT BIO“ die Rechte an der für Ritter Sport geschützten dreidimensionalen Verpackungsmarke verletzen. Das Gericht bejahte sowohl eine Verwechslungsgefahr als auch eine Verletzung des Schutzes der bekannten Marke. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Entscheidend war nicht allein die quadratische Grundform. Geschützt ist eine konkrete Verpackungsform mit charakteristischen Verschlusslaschen. Das Gericht berücksichtigte insbesondere die Ähnlichkeit der Verpackungsformen, die Ähnlichkeit der Waren und die hohe Kennzeichnungskraft der geschützten Marke.

Kann eine Verpackung als Marke geschützt sein?

Nach § 3 Markengesetz (MarkenG) können neben Wort- und Bildmarken auch dreidimensionale Gestaltungen als sogenannte Formmarken geschützt werden. Hierzu zählen insbesondere Produkt- und Verpackungsformen, die geeignet sind, die Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Nicht jede auffällige Produktform ist jedoch automatisch als Marke geschützt. Das Gesetz sieht auch Schutzausschlüsse vor, etwa für Zeichen, die ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form bestehen.

Wann liegt eine Markenverletzung durch Produktverpackungen vor?

Eine Markenverletzung kann nach § 14 MarkenG insbesondere dann vorliegen, wenn eine Verpackung im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet wird und Verwechslungsgefahr besteht.

Bei der Beurteilung kommt es vor allem auf drei Faktoren an:

• Wie ähnlich sind sich die geschützte Marke und die verwendete Verpackung?
• Wie ähnlich sind die betroffenen Waren?
• Wie hoch ist die Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, also ihre Eignung, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen?

Diese Faktoren werden im Zusammenhang bewertet. Eine besonders hohe Kennzeichnungskraft kann beispielsweise dazu führen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit für eine Verwechslungsgefahr ausreicht.

Bei bekannten Marken kann auch ohne Verwechslungsgefahr eine Markenverletzung vorliegen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gestaltung die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Schützt ein eigenes Logo vor einer Markenverletzung?

Ein eigener Produktname oder ein anderes Logo schließen eine Markenverletzung nicht automatisch aus. Ist die Verpackungsform selbst geschützt, können Unterschiede bei Beschriftung und grafischer Gestaltung unter Umständen nicht ausreichen, um eine Verletzung zu vermeiden.

Unternehmen sollten deshalb neben dem Namen und dem Logo auch die konkrete Form ihrer Produktverpackung prüfen lassen.

Welche Folgen drohen Unternehmen?

Eine Markenverletzung kann erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben. Neben einer kostenpflichtigen Abmahnung drohen insbesondere Unterlassungsansprüche. Schadensersatz kommt grundsätzlich bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln in Betracht. Unter bestimmten Voraussetzungen können Markeninhaber zudem den Rückruf bereits ausgelieferter Produkte verlangen.

Besonders kostspielig wird dies, wenn Verpackungen bereits in großer Stückzahl produziert oder Produkte auf dem Markt eingeführt wurden. Ein Vertriebsstopp und eine nachträgliche Umgestaltung können erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

Wie lassen sich markenrechtliche Risiken frühzeitig vermeiden?

Vor der Einführung eines neuen Produkts sollten Unternehmen nicht nur den Produktnamen, sondern auch dessen äußere Gestaltung rechtlich prüfen lassen. Sinnvoll ist diese Prüfung bereits während der Verpackungsentwicklung und vor der Beauftragung größerer Produktionsmengen.

Neben bestehenden Formmarken können auch Designrechte und wettbewerbsrechtliche Vorschriften relevant sein. Werden mögliche Konflikte frühzeitig erkannt, lassen sich Gestaltungsalternativen noch vor dem Marktstart berücksichtigen.

Fazit: Verpackungsformen frühzeitig prüfen

Ob eine Produktverpackung fremde Markenrechte verletzt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein eigener Produktname oder ein anderes Logo schließen eine Markenverletzung nicht automatisch aus. Unternehmen sollten mögliche Konflikte deshalb bereits während der Verpackungsentwicklung prüfen lassen, bevor sie größere Produktions- und Vermarktungskosten auslösen.

Sie planen eine neue Produktverpackung oder haben eine markenrechtliche Abmahnung erhalten? Wir prüfen die rechtlichen Risiken Ihrer Gestaltung, beraten Sie zu möglichen Anpassungen und unterstützen Sie bei der Abwehr oder Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche.