Sonderausstattung beim Dienstwagen: Keine Einmalzahlung für Restlaufzeit – Ausgleichsklausel steht Zahlungsanspruch nicht entgegen

Ein Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei vorzeitiger Rückgabe eines Dienstwagens nicht formularmäßig dazu verpflichten, den Eigenanteil für eine Sonderausstattung bis zum Ende der Leasinglaufzeit in einer Summe zu zahlen. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Kündigung zurückfordert.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat eine entsprechende Regelung in einer Dienstwagenordnung für unwirksam gehalten (Urteil vom 29.04.2026 – 4 Ca 9/26). Die hiergegen eingelegte Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde zurückgenommen, nachdem das Landesarbeitsgericht im Termin ausdrücklich erkennen ließ, die Rechtsauffassung der ersten Instanz zu teilen (LAG Düsseldorf, Sitzungsprotokoll vom 06.10.2026 – 11 SLa 384/26). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Unwirksame Klausel zur Sonderausstattung

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer für eine von ihm gewünschte Sonderausstattung seines auch privat nutzbaren Dienstwagens monatlich einen Eigenanteil geleistet. Die Dienstwagenregelung sah vor, dass bei einer vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche noch bis zum Ende des Leasingvertrags anfallenden Differenzraten mit dem Arbeitsentgelt verrechnet werden. Diese Klausel ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB), weil sie ihnen die wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Rückgabe vollständig auferlegt: Das Fahrzeug muss zurückgegeben werden, die Nutzungsmöglichkeit entfällt – zugleich sollen die zukünftigen Kosten der Sonderausstattung sofort weitergezahlt werden. Das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Entscheidet er sich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fordert deshalb den Dienstwagen zurück, kann er die damit verbundenen Kosten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Arbeitnehmer verlagern. Der Wunsch nach einem höherwertig ausgestatteten Fahrzeug rechtfertigt keine andere Bewertung.

Ausgleichsklausel erfasst nicht die noch geschuldete ordnungsgemäße Abrechnung

Besondere Bedeutung hatte zudem die in einem Kündigungsschutzvergleich vereinbarte Ausgleichs- bzw. Erledigungsklausel. Danach sollten mit Erfüllung des Vergleichs sämtliche finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt sein. Das Arbeitsgericht stellte klar: Eine solche Klausel schließt den Anspruch auf Auszahlung unberechtigt einbehaltener Vergütung nicht aus, wenn der Vergleich zugleich vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu seinem Ende ordnungsgemäß abzurechnen und abzuwickeln ist.Diese Verpflichtung umfasst im konkreten Kontext nicht nur die Erstellung einer Abrechnung, sondern auch die vertrags- und gesetzeskonforme Auszahlung der Vergütung. Ein rechtswidriger Einbehalt kann daher nicht durch eine allgemeine Ausgleichsklausel erledigt werden. Andernfalls würde eine im Vergleich ausdrücklich übernommene Abwicklungsverpflichtung durch die Erledigungsklausel unmittelbar wieder aufgehoben.

Praxisfolgen

Arbeitgeber sollten Dienstwagenregelungen daraufhin überprüfen, ob sie bei einer vorzeitigen Rückgabe pauschale Zahlungs- oder Verrechnungspflichten für zukünftige Leasingraten vorsehen. Solche Klauseln sind rechtlich angreifbar – auch dann, wenn die Kosten auf einer vom Arbeitnehmer gewünschten Sonderausstattung beruhen.Bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen kommt es zudem auf das Zusammenspiel von Abwicklungsregelungen und Ausgleichsklauseln an. Wird eine ordnungsgemäße Abrechnung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, bleiben hiervon erfasste Vergütungsansprüche grundsätzlich durchsetzbar, solange der Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht vollständig erfüllt hat.

Alexander Goldberg; Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)