In einem Beschluss vom 30. November 2023 (Az. III ZB 4/23) hat der Bundesgerichtshof grundlegende Aussagen zu den Formanforderungen gem. […]
Mehr erfahrenDatenlecks können zu immateriellen Schadensersatz führen
Die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) ist dem bulgarischen Finanzminister unterstellt. Sie ist u. a. mit der Feststellung, Sicherung […]
Mehr erfahrenSchuldhafter Verstoß gegen die DSGVO kann zu Geldbuße führen
Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Der Gerichtshof präzisiert […]
Mehr erfahrenZwei Praktiken der SCHUFA verstoßen gegen die DSGVO
Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung […]
Mehr erfahrenKabel-TV ab 01.07.24 nicht mehr über die Nebenkosten abrechenbar
Ab dem 01.07.2024 dürfen die monatlichen Kosten für einen durch den Vermieter abgeschlossen Bezugsvertrag für Kabelfernsehen (Kabel-Hausanschluss), nicht mehr über […]
Mehr erfahrenKeine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft
Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 […]
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