Das VG Koblenz hatte in einem Klageverfahren die Frage zu klären, ob ein Lehrer es verlangen kann – alle verbreiteten […]
Mehr erfahren„Legal Tech Vertragsgenerator“ nur mit Anwaltszulassung erlaubt
Das LG Köln hat es der Wolters Kluwer Deutschland GmbH verboten, – mit seinem „smartlaw“-Vertragsgenerator Rechtssuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zu […]
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Was das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 für die Praxis bedeutet Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit folgenden […]
Mehr erfahrenDatenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook […]
Mehr erfahrenBetriebsratsvorsitzender kann Datenschutzbeauftragter sein
Das Sächsische LAG hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bestellung des dortigen Klägers als […]
Mehr erfahrenPreisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung 147,56 € verlangen
Wer oder was ist ein Preisbindungstreuhänder? Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verpflichtet Verleger und Importeure von Büchern, die Endpreise der von ihnen […]
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