Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über […]
Mehr erfahrenHeimliche Fotos und Videos von Lehrern auf Instagram
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos […]
Mehr erfahrenKeine Werbegaben bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Mehr erfahrenIrreführung durch blickfangmäßige Werbung auf Ticketplattform
Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 04.06.2019 über eine Klage […]
Mehr erfahrenUnklare Preisangabe ist beim Autokauf im Internet verboten
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug […]
Mehr erfahrenEigentümer darf andere Eigentümer nicht mit der Kamera überwachen
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Das Amtsgericht München hat […]
Mehr erfahren