Der Sachverhalt Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, […]
Mehr erfahrenPrivater WLAN-Router darf für öffentliches WLAN genutzt werden
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.04.2019 […]
Mehr erfahrenNackbilder bei Facebook – Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und […]
Mehr erfahrenZur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses […]
Mehr erfahrenVideoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das […]
Mehr erfahrenWiderrufsrecht gilt bei Onlinekauf auch für Matratzen
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.
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