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Mehr erfahrenKein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine […]
Mehr erfahrenLG Würzburg: Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß
Es wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Wir haben über die Diskussion bereits […]
Mehr erfahrenHaftung eines Sharehosting-Dienstleisters für Urheberrechtverletzungen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung […]
Mehr erfahrenGebrauchte Ware muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden
Wer gebrauchte Waren verkauft, muss diese Waren eindeutig als gebrauchte Waren kennzeichnen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen […]
Mehr erfahren2,50 € Servicegebühr für “Ticket zum Selbstausdrucken” ist unzulässig
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 23.08.2018 verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem […]
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