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Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob das Opfer einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung von einem […]
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine rechtskräftige Geldbuße in […]
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen, die sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtete. […]
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Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der […]
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