Mit der Frage, wann ein Produkt als Made in Germany bezeichnet werden darf, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner […]
Mehr erfahrenWerbung mit durchgestrichenen Preisangaben im Onlineshop kann Wettbewerbsverstoß sein
Mit Beschluss vom 11.3.2021, Aktenzeichen I -4 U 173/20 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass durchgestrichene Preisangaben in einem Onlineshop wettbewerbswidrig […]
Mehr erfahrenAngebotene Ware im Onlineshop muss jederzeit geliefert werden können
Mit Urteil vom 15.6.2021, AZ. 1 HKO 701/20, entschied das Landgericht Ingolstadt, dass die in einem Onlineshop angebotenen Waren jederzeit […]
Mehr erfahrenVeröffentlichung von Kinderfotos bedarf Zustimmung beider Elternteile
Mit Beschluss vom 20.7.2021, UF 74/21, entschied das OLG Düsseldorf, dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien […]
Mehr erfahrenAusgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO
Die Überwachung von Privateigentum mit Überwachungskameras ist ein berechtigtes Interesse des Eigentümers. In einigen Situationen überwiegen dennoch die schutzwürdigen Interessen […]
Mehr erfahrenAus Krypto-Handys gewonnene Beweise im Strafprozess oft unverwertbar
Mit Beschluss vom 01.07.2021, Az. 525 KLs254 Js 592/20 (10/21) entschied das Landgericht Berlin, dass verschlüsselte Kommunikationsdaten aus Krypto-Handys im […]
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