Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung […]
Mehr erfahrenHaftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung […]
Mehr erfahren8. Welttag des geistigen Eigentums “Innovationen fördern – Rechte schützen”
Unter dem Motto “Innovationen fördern – Rechte schützen” steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges […]
Mehr erfahrenRichtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen den FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur […]
Mehr erfahrenebay muss die Verletzung von Namensrechten zu verhindern
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf […]
Mehr erfahrenBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie […]
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