Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke “POST” Der u. a. für das Markenrecht zuständige […]
Mehr erfahrenWerbung und prominenten Personen des öffentlichen Lebens
wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, […]
Mehr erfahrenStrafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) […]
Mehr erfahrenLastschriftklauseln in Verträgen eines Sportstudios können unwirksam sein
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter […]
Mehr erfahrenMissbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eingestellt
Die Bundesnetzagentur hat am 08.05.2008 die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von […]
Mehr erfahrenAnzahl überwachter Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen gestiegen
Die Bundesnetzagentur hat am 07.05.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. […]
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