In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg 308 O 76/07 vom 14.03.2008 (noch nicht rechtskräftig) wurden die Darlegungs- und Beweispflichten für […]
Mehr erfahrenZahlungspflicht in AGB-Klausel – Klausel unwirksam
Immer wieder nutzen Internetuser angeblich „kostenlose“ Angebote im Internet und erhalten dann verwundert Rechnungen für die angeblich kostenlosen „Leistungen“. Aus […]
Mehr erfahrenOLG Hamm stellt Namensnennungsrecht für Programmierer fest
Da Computerprogramme im Urhebergesetz (UrhG) gesetzlich geregelt sind, kann sich ein Urheber von Computersoftware auch auf sämtliche Regelungen des Urheberrechts […]
Mehr erfahrenTeilerfolg für Datenschützer in Sachen “Vorratsdatenspeicherung”
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über […]
Mehr erfahrenRufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen
Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er […]
Mehr erfahrenFrequenzen für Ultra-Wideband-Technologie bereitgestellt
Die Bundesnetzagentur stellt die Frequenzen für die Ultra-Wideband-Technologie (UWB) im Frequenzbereich 30 MHz – 10,6 GHz seit dem 16.01.2008 in […]
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