Unter dem Motto “Innovationen fördern – Rechte schützen” steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges […]
Mehr erfahrenRichtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen den FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur […]
Mehr erfahrenebay muss die Verletzung von Namensrechten zu verhindern
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf […]
Mehr erfahrenBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie […]
Mehr erfahrenAngaben zur Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2007, Az: […]
Mehr erfahrenEine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam
Das Landesgericht Hamm (LAG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07, festgestellt, dass es einer Kündigung […]
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