Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei […]
Mehr erfahrenÜberprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich
Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist. Im Hinblick […]
Mehr erfahrenFehlende Angabe von Versandkosten berechtigt nicht zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu […]
Mehr erfahrenDSL-Anschluss muss nach Umzug zur Verfügung gestellt werden
Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem […]
Mehr erfahren„Empfohlener Verkaufspreis“ / „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“
In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels […]
Mehr erfahrenebay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter […]
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