Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem […]
Mehr erfahren„Empfohlener Verkaufspreis“ / „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“
In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels […]
Mehr erfahrenebay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter […]
Mehr erfahrenFremde Kennzeichen dürfen nicht in Domainnamen verwendet werden
Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hatte zuvor bereits mit Urteil vom 19.07.2006 “AZ: 2a O 32/06 ” in einem anderen […]
Mehr erfahrenRegistrierung eines Domainnamens auf Vertreter kann zulässig sein
Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR […]
Mehr erfahrenMobilfunkanbieter muss Richtigkeit seiner Rechnungen beweisen
Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte […]
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