Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im […]
Mehr erfahrenStörerhaftung nur, wenn Prüfungspflichten verletzt werden
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu der […]
Mehr erfahrenDas Einloggen in unverschlüsselte WLAN-Netze ist strafbar!
Das Amtsgericht Wuppertal (AG Wuppertal) hat mit Urteil vom 03.04.2007 – AZ: 22 Ds 70 Js 6906/06 – entschieden, dass […]
Mehr erfahrenGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts
Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. “Das […]
Mehr erfahren„Farbwahlklauseln” in Wohnraummietverträgen sind unwirksam
Der für das Wohnraummietrecht zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nunmehr festgestellt, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, mit […]
Mehr erfahrenDie Veranstaltung von Pokerturnieren nicht generell verboten
Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der “Poker-Bundesliga” in einer Gaststätte in Rheine. Bei […]
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