Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels […]
Mehr erfahrenTarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken
Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende (“roamende”) Kunden weiter fallen. Die in der Verordnung vorgesehenen Preisobergrenzen […]
Mehr erfahrenNicht jede Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, […]
Mehr erfahrenPayback AGB zum Teil unwirksam- Mehrere Klauseln beanstandet
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger die Firma “Payback”, die ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, gerichtlich in […]
Mehr erfahrenGesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. „Wir schützen die Verbraucherinnen […]
Mehr erfahrenNeue Entgelte für die TAL-Umschaltung und das “Line Sharing”
Die Bundesnetzagentur hat am 30.06.2008 zwei Entgeltentscheidungen im Telekommunikationsbereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) […]
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