Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten […]
Mehr erfahrenGekauft ist gekauft! Kein Widerrufsrecht bei einem Ticketkauf
Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht. Das Amtsgericht […]
Mehr erfahrenImpressum IX – Zwei Klicks sind keiner zuviel Autor: RA Daniel Dingeldey
Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei […]
Mehr erfahrenÜberprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich
Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist. Im Hinblick […]
Mehr erfahrenFehlende Angabe von Versandkosten berechtigt nicht zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu […]
Mehr erfahrenDSL-Anschluss muss nach Umzug zur Verfügung gestellt werden
Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem […]
Mehr erfahren