Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, […]
Mehr erfahrenPayback AGB zum Teil unwirksam- Mehrere Klauseln beanstandet
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger die Firma “Payback”, die ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, gerichtlich in […]
Mehr erfahrenGesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. „Wir schützen die Verbraucherinnen […]
Mehr erfahrenNeue Entgelte für die TAL-Umschaltung und das “Line Sharing”
Die Bundesnetzagentur hat am 30.06.2008 zwei Entgeltentscheidungen im Telekommunikationsbereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) […]
Mehr erfahrenEltern haften manchmal doch für ihre Kinder – zumindest in München
Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer des Landgericht München I ( LG München I) können Eltern neben […]
Mehr erfahrenDENIC eG zur Registrierung zweistelliger „.de“-Domains verpflichtet
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M.) hat mit Urteil vom 29.04.2008 – Az.: 11 U 32/04 – die […]
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