Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern […]
Mehr erfahrenNeues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kampf gegen […]
Mehr erfahrenProgramme zur Umgehung des Kopierschutzes verboten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § […]
Mehr erfahrenKeine Gerätevergütung für Kopierstationen § 54a I1 UrhG a. F.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur darf gegen illegale Telefonwerbung vorgehen
Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen […]
Mehr erfahrenGrenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels […]
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