Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur darf gegen illegale Telefonwerbung vorgehen
Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen […]
Mehr erfahrenGrenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels […]
Mehr erfahrenTarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken
Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende (“roamende”) Kunden weiter fallen. Die in der Verordnung vorgesehenen Preisobergrenzen […]
Mehr erfahrenNicht jede Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, […]
Mehr erfahrenPayback AGB zum Teil unwirksam- Mehrere Klauseln beanstandet
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger die Firma “Payback”, die ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, gerichtlich in […]
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